Bundestag Archive | Page 7 | Hamburg & die Welt

Wegen des Farbanschlags ermittelt der Staatsschutz der Hamburger Polizei.

Hamburger CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beworfen

Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik ist die Empörung über die CDU groß. In Hamburg wird die Parteizentrale mit Farbe beworfen. […]

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Union vor der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln zur Umkehr aufgefordert. (Archivbild)

Tschentscher ruft die Union zur Umkehr auf

Vor der Abstimmung über ein Gesetz, das mit AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, hat Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Union zur Umkehr aufgerufen: «Die CDU muss diesen Irrweg verlassen.» […]

In Kiel und Lübeck wird gegen die Migrationspolitik der Union und ihren Umgang mit der AfD protestiert. (Symbolbild)

1.500 Menschen protestieren vor Kieler CDU-Zentrale

In zahlreichen Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demonstrationen statt. Auch in Kiel und Lübeck gehen Menschen auf die Straße. […]

Kienscherf appelliert an CDU-Mitglieder, den Kurs ihres Kanzlerkandidaten nicht weiter mitzugehen (Archivbild).

Weiter Streit um Merz-Kurs im Umgang mit AfD

Für die einen ist es ein Tabubruch – für die CDU eine richtige Entscheidung der Falschen. Die mit AfD-Stimmen erzielte Mehrheit für eine Verschärfung der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik. […]

Prien warnt vor österreichischen Verhältnissen

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag am Mittwoch war eine Zäsur, sagt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien. Sie hofft, dass die Bilder die Parteien der Mitte wachrütteln. […]

Daniel Günther (CDU) fordert gemeinsame Lösung der Demokraten in Migrationsdebatte. (Archivbild)

Günther: Bundestag hat Freitag zweite Chance

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne. […]

Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de können Wähler Bundestagskandidaten direkt befragen. (Archivbild)

Kandidaten befragen – Portal zur Bundestagswahl gestartet

Was sind die politischen Ziele der Direktkandidaten? Was sagen sie zu meinen persönlichen Fragen? Das kann man nun bei einem Portal zur Bundestagswahl herausfinden. […]

SPD-Fraktionschefin befürchtet wegen Migration Spaltung der Gesellschaft.

Midyatli sieht Gefahr für Demokratie wegen Migrationsthema

CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen – egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie. […]

Der CDU-Fraktionschef Tobias Koch fordert einen Kompromiss in der Migrationspolitik. (Archivbild)

CDU-Fraktionschef Koch fordert Kompromiss bei Migration

Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. […]

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der aktuellen Asyldebatte. (Archivbild)

FDP fordert Ansage von Günther zur Migrationsdebatte

CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. […]