Fdp Archive | Page 2 | Hamburg & die Welt

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat nun eine teure Umbenennung des Landesbetriebs gestoppt. (Archivbild)

Land stoppt teure Umbenennung von Behörde

Schwarz-Grün wollte ursprünglich das Wort Straßenbau aus dem Namen des zuständigen Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr streichen. Nun macht die Regierung einen Rückzieher. […]

SPD und FDP haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Koalition geklagt. (Archivbild)

Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand

War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]

In Schleswig-Holstein hat es zuletzt mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte gegeben. (Symbolbild)

Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu. 2024 registrierte die Polizei 1.515 tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Wo es die meisten Fälle gab. […]

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. (Archivbild)

Vogt für Kurswechsel in Migrationspolitik

Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. […]

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der aktuellen Asyldebatte. (Archivbild)

FDP fordert Ansage von Günther zur Migrationsdebatte

CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. […]

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Christopher Vogt muss sich auch mit einer Beschwerde auseinandersetzen. (Archivbild)

Beschwerde gegen Landeswahlliste der Nord-FDP

Eine Beschwerde gegen mehrere Landeslisten sorgt in der FDP für Wirbel. Auch Schleswig-Holsteins Liberale sind betroffen. Die Partei weist die Vorwürfe einer Einzelperson zurück. […]

Ende Januar will der Landtag den Haushalt verabschieden. (Symbolbild)

Kritik und Änderungen am Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün

Ende Januar will die Koalition Schleswig-Holsteins Haushalt beschließen. Die Fraktionen nehmen noch Änderungen am Entwurf der Regierung vor. Kritik kommt von anderer Stelle. […]

Die FDP, darunter Christopher Vogt, hat Vorschläge für den Haushalt vorgelegt. (Archivbild)

FDP will Notkredit streichen

Schwarz-Grün plant auch 2025 mit einem Notkredit. Den wollen die Liberalen streichen. Im Haushalt sei noch viel Luft, sagt Finanzpolitikerin Krämer. Auch Northvolt ist bei den Liberalen Thema. […]

Midyatli kritisiert den Vorschlag, von Sozialbeiträge zu erheben. (Archivbild)

Midyatli und Vogt gegen Kassenbeitrag auf Kapitalerträge

Sollen Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden erhoben werden? SPD-Fraktionschefin Midyatli und ihr FDP-Kollege Vogt lehnen den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ab. […]

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack erwartet eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen Kieler Polizisten nach einem Einsatz Anfang 2023. (Archivbild)

Innenministerin: Vorwürfe gegen Polizei aufarbeiten

Vorgänge bei einem Kieler Polizeieinsatz beschäftigen die Landespolitik. Nun nimmt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu dem Fall Stellung. […]