SPD und FDP klagen in Schleswig-Holstein gegen den Haushalt 2024. Gleichzeitig soll bald der Entwurf für 2025 vorgestellt werden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu genaue Vorstellungen. […]
Mehr als 650 Millionen Euro waren es bis Ende August. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor. Die Linksfraktion kritisiert, das Geld fehle für die öffentliche Infrastruktur. […]
Die schwarz-grüne Landesregierung muss in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro einsparen und kündigte Kürzungen an. Die Kommunen sorgen sich hingegen finanziell alleine gelassen zu werden. […]
Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen. […]
Wenn die Bürgerschaft im Oktober den Plänen des Senats zustimmt, gilt im kommenden Jahr ein neues Grundsteuermodell. Finanzsenator Dressel verspricht, dass insgesamt nicht mehr Geld kassiert werde. […]
Sei es die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Hamburgs Gymnasien, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Klimaschutz: Für alle Volksbegehren-Themen beginnen Unterschriftensammlungen. […]
Mit einem Register will Finanzministerin Silke Schneider für Transparenz bei der Grundsteuer-Reform sorgen. Doch an den Plänen gibt es Kritik der Opposition. […]
Für 2025 und 2026 plant der Hamburger Senat mit jährlichen Rekordausgaben von rund 22 Milliarden Euro. Im Juni von Rot-Grün beschlossen, beschäftigt sich jetzt die Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt. […]
Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat kritisiert, dass ein Drittel der Schüler im Norden wegen sozialer Rahmenbedingungen weniger gute Chancen auf Bildung hat. Er fordert Investitionen. […]
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ruft die Gewerkschaft Verdi HHLA-Beschäftigte zum Warnstreik auf. Erneut geht um einen Sozialtarifvertrag. […]
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