FDP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bezahlkarte
Nach einem Urteil aus Hamburg zur Bezahlkarte sieht die Grüne den Bedarf zum Nachsteuern. Von Schleswig-Holsteins FDP kommt hingegen Kritik. Sie sieht einen Versuch, die Karte zu verhindern. […]
Nach einem Urteil aus Hamburg zur Bezahlkarte sieht die Grüne den Bedarf zum Nachsteuern. Von Schleswig-Holsteins FDP kommt hingegen Kritik. Sie sieht einen Versuch, die Karte zu verhindern. […]
Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren Beschluss. […]
Steuern zahlt wohl kaum jemand gern und auch nicht immer pünktlich. Auf den Konten der Hamburger Finanzbehörde sind die Rückstände auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Linke fordert Konsequenzen. […]
Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg. Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu. […]
In einigen Bundesländern gibt es bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. In Hamburg hat sich nun ein Gericht damit beschäftigt. Und eine Sache als rechtswidrig erklärt. […]
Ob Alsterschwimmhalle, Schulsporthallen, Vereinsanlagen oder Parksport: Hamburg gibt kräftig Geld für Sportstätten ausgegeben. Wie viel, das geht jetzt aus Anfragen an den rot-grünen Senat hervor. […]
Seit Oktober vergangenen Jahres geht auf der Elbtower-Baustelle nichts mehr, weil die Signa Gruppe insolvent ist. Der Bürgermeister zeigt sich zuversichtlich – und lehnt einen Vorschlag klar ab. […]
In der Hansestadt gilt seit Montag eine Haushaltssperre für die Verwaltung. Es darf kein Geld ausgegeben werden, wenn die Stadt dazu nicht verpflichtet ist. Es gibt zwei Ausnahmen. […]
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme. […]
Ein immer größeres Loch klafft in Schleswig-Holsteins Etat. Dies kritisiert Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Sie hat klare Ratschläge für die Koalition. […]
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