Bei Cum-Ex inszenierten Finanzakteure ein Verwirrspiel, bei dem der Staat Milliarden einbüßte. Ein unfassbarer Skandal. Aber verhielt sich der Staat bei der Verfolgung der Beschuldigten immer korrekt? […]
Schleswig-Holstein will sparen und Gerichte zusammenlegen. Die Alternative wäre schlimmer, sagt die Justizministerin. Von der Opposition bekommt sie geballte Kritik. […]
Auf ihrer Herbsttagung diskutiert die Nordkirche über finanzielle Fragen. Außerdem soll es auch um eine bessere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gehen. […]
Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab. […]
Bislang gibt es im Norden neun Arbeits- und Sozialgerichte. Das soll sich ändern. Justizministerin von der Decken will auch die Zahl der Amtsgerichte kräftig reduzieren. […]
Seit 1. September müssen Schüler in Hamburg nichts mehr für das Deutschlandticket bezahlen. Das bleibt auch so, verspricht Finanzsenator Dressel. […]
In Hamburg wird seit Februar an neu ankommende Geflüchtete eine Bezahlkarte ausgegeben. 185 Euro pro Monat werden einem alleinstehenden Erwachsenen gutgeschrieben. […]
SPD und FDP klagen in Schleswig-Holstein gegen den Haushalt 2024. Gleichzeitig soll bald der Entwurf für 2025 vorgestellt werden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu genaue Vorstellungen. […]
Mehr als 650 Millionen Euro waren es bis Ende August. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor. Die Linksfraktion kritisiert, das Geld fehle für die öffentliche Infrastruktur. […]
Die schwarz-grüne Landesregierung muss in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro einsparen und kündigte Kürzungen an. Die Kommunen sorgen sich hingegen finanziell alleine gelassen zu werden. […]
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