Die Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Vor der Bundestagswahl setzen die Parteien auf unterschiedliche Wege der Entlastung. Was das jeweils für Hamburg kostet, hat die Finanzbehörde errechnet. […]
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition will sparen. Helfen soll dabei auch die Investitionsbank. Es geht um Fördermittel. […]
Lange wurde gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Das Verfahren ist eingestellt. Vor den Untersuchungsausschuss kommt er nicht. […]
Schleswig-Holstein muss sparen. Das erkennen auch die kommunalen Spitzenverbände an. Doch sie sehen sich über Gebühr belastet. Die Landesregierung soll Alternativen prüfen. […]
Ende Januar will die Koalition Schleswig-Holsteins Haushalt beschließen. Die Fraktionen nehmen noch Änderungen am Entwurf der Regierung vor. Kritik kommt von anderer Stelle. […]
Kein Spar-, sondern ein Schuldenhaushalt: Der Rechnungshof kritisiert den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün für 2025. Besonders eines stört die Präsidentin. […]
Schwarz-Grün plant auch 2025 mit einem Notkredit. Den wollen die Liberalen streichen. Im Haushalt sei noch viel Luft, sagt Finanzpolitikerin Krämer. Auch Northvolt ist bei den Liberalen Thema. […]
Mit dem Ende der Legislatur endet auch die Arbeit des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne ziehen schon einmal Bilanz. […]
Brandbrief von 80 Kitaträgern: Mit dem Geld, das die Stadt den Trägern zahlt, lasse sich keine verlässliche Betreuung garantieren. Kita-Schließungen und -Insolvenzen drohten. […]
Sollen Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden erhoben werden? SPD-Fraktionschefin Midyatli und ihr FDP-Kollege Vogt lehnen den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ab. […]
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