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Nies: Durch Urteil zur Bezahlkarte Zeit zum Nachsteuern
Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg. Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu. […]
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Gericht: Pauschaler Geldbetrag für Bezahlkarte rechtswidrig
In einigen Bundesländern gibt es bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. In Hamburg hat sich nun ein Gericht damit beschäftigt. Und eine Sache als rechtswidrig erklärt. […]
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Hamburg investiert kräftig in Sportstätten
Ob Alsterschwimmhalle, Schulsporthallen, Vereinsanlagen oder Parksport: Hamburg gibt kräftig Geld für Sportstätten ausgegeben. Wie viel, das geht jetzt aus Anfragen an den rot-grünen Senat hervor. […]
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Tschentscher erteilt Kühnes Elbtower-Vorschlag Absage
Seit Oktober vergangenen Jahres geht auf der Elbtower-Baustelle nichts mehr, weil die Signa Gruppe insolvent ist. Der Bürgermeister zeigt sich zuversichtlich – und lehnt einen Vorschlag klar ab. […]
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Kritik an Haushaltssperre in Lübeck
In der Hansestadt gilt seit Montag eine Haushaltssperre für die Verwaltung. Es darf kein Geld ausgegeben werden, wenn die Stadt dazu nicht verpflichtet ist. Es gibt zwei Ausnahmen. […]
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Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme. […]
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Rechnungshof kritisiert schwarz-grünen Haushaltskurs
Ein immer größeres Loch klafft in Schleswig-Holsteins Etat. Dies kritisiert Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Sie hat klare Ratschläge für die Koalition. […]