Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne. […]
Im Bundestag bringt die Union Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik ein. Für eine Mehrheit nimmt sie auch die Stimmen der AfD in Kauf. Die Empörung ist groß – auch in der Bürgerschaft. […]
Dass die irreguläre Migration eingedämmt werden soll, ist unter den Parteien unstrittig. Beim Wie sieht es anders aus. Hamburgs Innensenator warnt die CDU davor, übers Ziel hinauszuschießen. […]
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. […]
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. […]
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. […]
Die Union will im Bundestag über den umstrittenen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Auch die Hamburgische Bürgerschaft soll sich damit befassen – zum Missfallen der SPD. […]
Nach Hamburg sind im vergangenen Jahr weniger Flüchtlinge als im Vorjahr gekommen. Doch die Unterbringung der Menschen ist schwierig. Ohne Notunterkünfte würde der Platz nicht reichen. […]
Weil Anwohner gewalttätige Anfeindungen fürchteten, hat Hamburg Pläne für eine Unterkunft für queere Geflüchtete in Hamburg-Winterhude gestoppt. Dort ziehen nun andere Schutzbedürftige ein. […]
Ukrainer und andere Asylsuchende werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht. In der Praxis klappt die Integration allmählich besser. […]
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