Haushalt Archive

Niedersachsens Finanzminister Heere (Grüne) befürwortet eine Schuldenbremsen-Reform. (Archivbild)

Nord-Finanzressorts befürworten Reform der Schuldenbremse

Die Finanzchefs der norddeutschen Bundesländer haben Gespräche geführt. Ein Thema war die Schuldenbremse. Dabei gibt es weitgehend Einigkeit. […]

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) stellte im schleswig-holsteinischen Landtag den Nachtragshaushalt vor.

Schleswig-Holsteins Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Weil viel Geld aus einem Notkredit übrig ist, haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein einen Nachtragshaushalt verabschiedet. SPD und FDP lehnen das Gesetz ab. […]

Justizministerin Kerstin von der Decken will weniger Gerichtsstandorte schließen. (Archivbild)

Von der Decken korrigiert umstrittene Justizreform

Die Ankündigung einer Justizreform in Schleswig-Holstein hat Protest ausgelöst. Von einem Rückzug aus der Fläche war die Rede. Nun nennt Justizministerin von der Decken neue Details. […]

Die geplante Justizreform der Koalition sorgt für Kritik. (Archivbild)

SPD gegen geplante Justizreform im Norden

Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft weiter Protest nicht nur in der Justiz hervor. Nun schlagen auch die SPD-Fraktionschefinnen und -chefs Alarm. […]

Nach der jüngsten Steuerschätzung muss Hamburg in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. (Archivbild)

Hamburg muss wegen Zensus mit weniger Steuern auskommen

Hamburgs Wirtschaft trotzt offenbar der Krise. Gegen den Bundestrend erwartet der Senat für dieses Jahr ein Plus von zwei Prozent. Dass dennoch weniger Steuern eingenommen werden, hat andere Gründe. […]

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider kann in den kommenden Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen planen. (Archivbild)

Schleswig-Holstein mit Steuerplus in kommenden Jahren

Bis 2028 rechnet das Land mit 226 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Grund ist der Zensus. Auch die Kommunen dürfen mit mehr Geld planen. Finanzministerin Schneiderin mahnt zur Sparsamkeit. […]

Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Jahren mehr als ein Viertel ihres Kernhaushalts in Soziales investiert. (Illustration)

Kommunen verwenden Viertel des Haushalts für Soziales

Wie aus den Daten zu den kommunalen Kernhaushalten hervorging, wurde über ein Viertel der Auszahlungen für Soziales benutzt. Dabei fielen Unterschiede zwischen Kreisen und kreisfreien Städten auf. […]

In Kiel wurde gegen die Justizreform demonstriert.

Scharfer Gegenwind für geplante Justizreform im Norden

Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft Protest nicht nur in der Justiz hervor. Auch Opposition und Sozialverbände laufen Sturm. Justizminister von der Decken stellt sich dem Protest. […]

Der Landtag berät seit Mittwoch über den Haushalt für 2025. (Archivbild)

Landtag ringt um Finanzkurs des Landes

Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, gehe nicht, sagt Finanzministerin Schneider. Die Opposition spart nicht mit Kritik. […]

Der Landtag berät in erster Lesung über den Etatentwurf von Finanzministerin Silke Schneider. (Archivbild)

Landtag berät über Sparpläne für 2025

Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, ginge nicht, sagte Finanzministerin Schneider. Notkredite dürften kein dauerhafter Zustand sein. […]