Haushalt Archive | Page 2 | Hamburg & die Welt

Midyatli sieht die Union in der Pflicht, eine Mehrheit für die Finanzen im Bund zu organisieren.

Midyatli: Union für Mehrheit bei Finanzen gefordert

Die Koalitionsverhandlungen im Bund stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. SPD-Vizechefin Midyatli sieht hier die Union in der Pflicht. […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert weniger Ausgaben des Staates. (Archivbild)

Günther: Deutschland muss auch Ausgaben senken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert in einem Zeitungsinterview mehr Ausgabendisziplin des Staates. Die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur seien dennoch richtig. […]

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Schlingerkurs bei der Schuldenbremse vor. (Archivbild)

Midyatli fordert Reform der Schuldenbremse im Norden

Die Schuldenbremse des Landes könnte an die des Bundes angepasst werden. Die SPD ist sehr dafür, kritisiert aber den Kurs der Union in Schleswig-Holstein. […]

Günther will mit den Fraktionen wegen der Schuldenbremse über eine Anpassung des Landesverfassung sprechen.

Günther kündigt Gespräche zur Schuldenbremse an

Die Schuldenbremse der Länder könnte an die des Bundes angepasst werden. Das würde den Ländern mehr Spielraum geben. Ministerpräsident Günther will dazu mit den anderen Fraktionen sprechen. […]

Es könnte Milliarden für die Infrastruktur auch im Norden geben.

Madsen warnt vor frühzeitigen Verteilungskämpfen

Noch ist das in Berlin geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket nicht Realität. Wirtschaftsminister Madsen warnt daher vor verfrühten Verteilungskämpfen. Wünsche hätte er schon. […]

Dressel sieht die Interessen der Länder und Kommunen in dem Finanzpaket von Union und SPD gewahrt (Archivbild).

Lob aus Hamburg für historisches Finanzpaket

Union und SPD haben ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Die Sicherheit Deutschlands soll gewährleistet und die Infrastruktur fit gemacht werden. Aus Hamburg kommt Beifall. […]

Günther lobt Finanzpaket: «Handlungsspielräume» geschaffen

Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt. Auch die Länder bekommen mehr Spielräume. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist zufrieden. […]

Der Präsident des Landesverfassungsgericht und die anderen Richterinnen und Richter prüfen die Notkredit-Praxis des Landes.

Verfassungsgericht prüft schwarz-grünen Haushalt

Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]

SPD und FDP haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Koalition geklagt. (Archivbild)

Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand

War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]

In seinem Jahresbericht prangert der Hamburger Rechnungshof zahlreiche Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder an. (Archivbild)

Rechnungshofs kritisiert Senat: Ausgaben ohne Ermächtigung

Bei seiner Haushaltsführung hält sich der Hamburger Senat nicht immer an die Vorschriften. Der neue Jahresbericht des Rechnungshofs enthält eine lange Liste von fragwürdigen Ausgaben. […]