Justiz Archive | Page 2 | Hamburg & die Welt

Die JVA Lübeck wird erweitert. (Archivbild)

Lübecker Gefängnis bekommt Psychiatrie

Als erste Haftanstalt Schleswig-Holsteins bekommt die JVA Lübeck eine eigene vollstationäre Psychiatrie. Dazu ist jetzt der Grundstein gelegt worden. […]

Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist stark angespannt. (Archivbild)

Verband kritisiert Überlastung der Amtsgerichte in Hamburg

Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist sehr angespannt. Trotzdem stehen dringend benötigte Wohnungen leer und können nicht genutzt werden. Der Grund: Die Amtsgerichte sind überlastet. […]

Der Präsident des Landesverfassungsgericht und die anderen Richterinnen und Richter prüfen die Notkredit-Praxis des Landes.

Verfassungsgericht prüft schwarz-grünen Haushalt

Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat? […]

Eine Ausreise würde laut Staatsanwaltschaft auch weiteren Straftaten des Tatverdächtigen entgegenwirken. (Symbolbild)

Diverse Straftaten – 18 Jahre alter Syrer will ausreisen

Ein Heranwachsender wurde vor dem Amtsgericht Husum wegen zahlreicher Straftaten angeklagt. Da er nun mit seiner Familie ausreisen will, wird das Verfahren eingestellt. Zurückkehren sollte er nicht. […]

SPD und FDP haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Koalition geklagt. (Archivbild)

Notkredit-Praxis der Koalition auf dem Prüfstand

War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht. […]

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die Wahl des Generalstaatsanwalts bestätigt. (Symbolbild)

Gericht bestätigt Besetzung der Generalstaatsanwaltsstelle

Generalstaatsanwalt ist ein wichtiges Amt in der Justiz. Das Kabinett hatte einen neuen Juristen ausgewählt. Nun wurde er nach einem Hin und Her vom Gericht bestätigt. […]

Hunderte Menschen haben in Hamburg ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. (Archivbild)

Hunderte Anträge auf Änderung des Geschlechtseintrags

Die Änderung des Geschlechtseintrags oder des Vornamens ist seit dem 1. November unkompliziert möglich. In Hamburg machen Hunderte davon gebrauch. […]

Dutzende Menschen in den kreisfreien Städten im Norden haben ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. (Archivbild)

Dutzende Anträge auf Änderung des Geschlechtseintrags

Die Änderung des Geschlechtseintrags oder des Vornamens ist seit dem 1. November unkompliziert möglich. In den kreisfreien Städten im Norden machen Dutzende davon gebrauch. […]

Der Prozess gegen vier frühere Bundeswehrsoldaten verzögert sich durch die Erkrankung eines Angeklagten. (Symbolbild)

Verfahren gegen Ex-Soldaten wegen Erkrankung vertagt

Vier frühere Soldaten sollen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr in großem Stil gestohlen haben. Im Prozess vor dem Amtsgericht Eckernförde sind noch viele Fragen offen. […]

Bald beginnt der Prozess gegen Daniela Klette wegen Raubüberfällen. (Archivfoto)

Frühere RAF-Terroristin Klette ab März vor Gericht

Seit fast einem Jahr sitzt die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun kommt Bewegung in den Fall. […]