Justiz Archive | Page 3 | Hamburg & die Welt

Marjam Samadzade macht Sozialministerin Touré schwere Vorwürfe. (Archivbild)

Samadzade wirft Ministerin bei Entlassung Drohung vor

Die Aufklärung im Fall der entlassenen Staatssekretärin gestaltet sich weiter zäh. Nun erhebt Samadzade schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Sozialministerin. […]

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, seiner Freundin ein Betäubungsmittel aus der Tiermedizin untergemischt zu haben.

Tierarzt gesteht Verabreichung von Gift – Bewährungsstrafe

Ein Tierarzt hat seiner Freundin das Tierbetäubungsmittel Xylazin untergemischt. Vor Gericht streitet er die Vorwürfe zunächst vehement ab, legt dann aber doch ein Geständnis ab. […]

Ein 20-Jähriger muss sich wegen mehrerer Aktionen in Schleswig-Holstein vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Klimaaktivist wegen erheblicher Sachbeschädigung angeklagt

Ein 20 Jahre alter Mann muss sich wegen mehrerer Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein vor dem Gericht in Berlin verantworten. Er habe einen Sachschaden in sechsstelliger Höhe verursacht. […]

Wegen des Todes des Angeklagten stellt das Landgericht Flensburg ein Betrugsprozess ein. (Symbolbild)

Angeklagter tot – Prozess um Millionenbetrug eingestellt

Er soll als Gesellschafter eines Unternehmens Tausende Blutuntersuchungen abgerechnet haben, die nie gemacht wurden. Doch zu einem Prozess kommt es nicht. […]

Der BGH hat ein Urteil gegen einen 44 Jahre alten Mann in Teilen aufgehoben. (Archivbild)

BGH hebt Urteil gegen Mann wegen sexuellen Missbrauchs auf

Ein Vater missbraucht seine kleine Tochter und erhält drei Jahre und 10 Monate Haft. Nun soll der Fall neu verhandelt werden, da der Bundesgerichtshof Rechtsfehler sieht. […]

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird mit 28 zusätzlichen Stellen verstärkt.

Hamburger Staatsanwaltschaft wird personell verstärkt

Die Verfahren wegen Organisierter Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel türmen sich bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Auch bei anderen Delikten steigen die Zahlen. Nun gibt es mehr Personal. […]

Fast 3.500 Haftbefehle sind in Hamburg offen. (Archivbild)

In Hamburg sind 3.435 Haftbefehle derzeit noch offen

Tausende Haftbefehle sind in Hamburg aktuell nicht vollstreckt. Gründe dafür gibt es viele. In gut 100 Fällen sollen die Betroffenen wegen eines Tötungsdelikts ins Gefängnis. […]

Für das geplante Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel gibt es eine staatliche Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro. (Archivbild)

Förderung von LNG-Terminal – Umwelthilfe legt Beschwerde ein

Mit mehreren Millionen Euro soll das LNG-Terminal in Brunsbüttel gefördert werden. Kritik an der Zulassung dieser Subventionen kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie will das Geld anders nutzen. […]

Beim Import von Flüssigerdgas nach Deutschland stehen mehrere Terminals im Wettbewerb.

LNG-Terminal-Betreiber klagt gegen Förderung von Konkurrent

Der Staat fördert ein Unternehmen, an dem er selbst zu 50 Prozent beteiligt ist. Das passt einem Konkurrenten auf dem Markt für Flüssigerdgas nicht. Er verklagt die Genehmigungsbehörde. […]

Das Landgericht Hamburg hat TUI Cruises eine Werbe-Formulierung untersagt, die sich auf einer früheren Version der Internetseite befand.

Gericht untersagt Kreuzfahrtreederei irreführende Werbung

Das Landgericht Hamburg hält eine frühere Werbe-Formulierung der Kreuzfahrtreederei Tui Cruises für irreführend. Es geht um Aussagen mit Klimabezug. […]