Das Land hat für annähernd fünf Millionen Euro den Zuschlag für ein ehemaliges Bundesbankgebäude bekommen. Die Musikhochschule Lübeck soll es künftig nutzen. Jetzt hat der Landtag dem Kauf zugestimmt. […]
Der beliebte Paternoster im Schleswig-Holsteiner Landtag steht vorerst still. Bei Bauarbeiten geht er zu früh wieder in Betrieb und verkeilt sich. Die Reparatur ist bereits im Gange. […]
Schleswig-Holstein will sparen und Gerichte zusammenlegen. Die Alternative wäre schlimmer, sagt die Justizministerin. Von der Opposition bekommt sie geballte Kritik. […]
Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. […]
Die Länder sollen künftig mehr für die Nutzung der Bahntrassen zahlen. Schleswig-Holstein fürchtet Mehrkosten von 35 Millionen Euro. Über einen Koalitionsvorstoß ist der Landtag aber uneinig. […]
Im Landtag fordert die FDP mehr Tempo bei Abschiebungen im Norden. Die Forderung nach einer zentralen Ausländerbehörde scheitert jedoch. Ministerin Touré möchte die Kommunen stärker unterstützen. […]
Mit Geld, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie will Schwarz-Grün die Lücke in der Kita-Finanzierung schließen. Während die Kommunen Mehrkosten fürchten, sorgt sich die Opposition um die Qualität. […]
Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab. […]
In der vergangenen Woche hat das schwarz-grüne Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dessen Grundzüge werden nun im Landtag vorgestellt und eine breite Debatte angestrebt. […]
Bislang gibt es im Norden neun Arbeits- und Sozialgerichte. Das soll sich ändern. Justizministerin von der Decken will auch die Zahl der Amtsgerichte kräftig reduzieren. […]
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