Landtag Archive | Page 2 | Hamburg & die Welt

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter will Kommunen bei Investitionsprogrammen helfen. (Archivbild)

Grüne regen Sondervermögen für Kommunen an

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun entbrennt eine Debatte, wie das Geld vor Ort investiert wird. Grüne und SSW machen dazu Vorschläge. […]

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine strengere Überprüfung der Medienkonzentration.

SPD-Fraktion fordert Kontrolle von Medienkonzentration

Bedroht die Konzentration der Sozialen Medien bei wenigen Konzernen die Meinungsvielfalt? Die SPD-Landtagsfraktion sieht diese Gefahr. Das Medienrecht brauche eine Anpassung an die digitale Welt. […]

Die FDP-Fraktion fordert Gespräche zwischen Landesregierung und Umweltverbänden.

FDP-Fraktion: Gespräche mit Umweltverbänden über A20 nötig

Der Ausbau der A20 hängt seit Jahren bei Bad Segeberg fest. Grund war Streit um den Naturschutz. Die FDP-Fraktion fordert Gespräche der Beteiligten über den neuen Planfeststellungsbeschluss. […]

Teile der Kabinettsvorlage müssen laut Claus Ruhe Madsen geschwärzt werden. (Archivbild)

Abgeordnete sollen mehr zu Northvolt-Anleihe erfahren

Die Finanzkrise bei Northvolt könnte Schleswig-Holstein mehrere hundert Millionen Euro kosten. Die Opposition möchte daher in die Akten schauen – Das Land bemüht sich um mehr Transparenz. […]

Möglicherweise noch 100 Jahre wird der Atommüll aus dem stillgelegten Meiler im Zwischenlager am AKW Brokdorf lagern. (Archivbild)

Atommüll lagert noch Jahrzehnte an stillgelegten AKW

Bis es ein deutsches Endlager für hochradioaktiven Müll gibt, sollen die Abfälle in Zwischenlagern der stillgelegten AKW zwischenlagern. Möglicherweise bis Mitte des 22. Jahrhunderts. […]

Die Vorfälle in der Jugendanstalt beschäftigen auch den Landtag.

Ermittlungen zu Schleswiger Jugendanstalt im Rechtsausschuss

Zwei Mitarbeiterinnen sollen einen Gefangenen begünstigt haben. Der Anfangsbericht habe sich bestätigt. […]

Das endgültige Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl liegt vor. (Archivbild)

Ergebnis der Bürgerschaftswahl bestätigt

Für die Parteien ergeben sich keine Veränderungen. Die Wahlbeteiligung ist dagegen minimal gesunken. Die Innenbehörde verweist auf Übermittlungsfehler. […]

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags nach Insolvenzantrag von Northvolt in Schweden.

Madsen: Northvolt-Gelände für Investoren interessant

Nach dem Northvolt-Insolvenzantrag in Schweden geht es auch um die Zukunft der Investition bei Heide. Wirtschaftsminister Madsen ist zuversichtlich. Das Gelände sei für Investoren interessant. […]

Sybilla Nitsch will Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) werden.

Sybilla Nitsch will Vorsitzende des SSW werden

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, sucht eine neue Führung. Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch hat Interesse an dem Amt. […]

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Schlingerkurs bei der Schuldenbremse vor. (Archivbild)

Midyatli fordert Reform der Schuldenbremse im Norden

Die Schuldenbremse des Landes könnte an die des Bundes angepasst werden. Die SPD ist sehr dafür, kritisiert aber den Kurs der Union in Schleswig-Holstein. […]