Landtag Archive | Page 5 | Hamburg & die Welt

Die Koalition will die Gerichtsstrukturen straffen (Illustration)

Koalition will Gerichtsstrukturen straffen

Bislang gibt es im Norden neun Arbeits- und Sozialgerichte. Das soll sich ändern. Justizministerin von der Decken will auch die Zahl der Amtsgerichte kräftig reduzieren. […]

Daniel Günther hält eine Regierungserklärung im Kieler Landtag.

Günther: Sicherheitsempfinden der Bürger hat gelitten

In der vergangenen Woche hat das schwarz-grüne Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dessen Grundzüge werden nun im Landtag vorgestellt. Dabei setzt der Ministerpräsident auf einen Dreiklang. […]

Christopher Vogt kritisiert das Sicherheitspaket der Landesregierung in Schleswig-Holstein. (Archivbild)

Opposition kritisiert schwarz-grünes Sicherheitspaket

Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dieses soll am Mittwoch im Landtag erläutert werden. Kritik kommt von der Opposition. […]

Auch Daniel Günther reihe sich in die Riege der Gratulanten ein, die sich über den Wahlsieg der SPD in Brandenburg freuten

Günther: Kanzler-Distanz für SPD in Brandenburg erfolgreich

Glückwünsche nach Brandenburg gibt es auch aus dem CDU-regierten Schleswig-Holstein. Landeschef Daniel Günther hebt dabei vor allem die Distanz zum Kanzler als erfolgreich hervor. […]

Schleswig-Holstein würde gerne Bahntrassen vom Bund übernehmen. (Illustration)

Koalition will trotz leerer Kasse Bahnstrecken übernehmen

Ab Dezember entfallen aus Kostengründen Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein. Trotz Sparkurs überraschen CDU und Grüne nun mit einem Vorstoß zu den Bahntrassen für den Regionalverkehr. […]

Marjam Samadzade macht Sozialministerin Touré schwere Vorwürfe. (Archivbild)

Samadzade wirft Ministerin bei Entlassung Drohung vor

Die Aufklärung im Fall der entlassenen Staatssekretärin gestaltet sich weiter zäh. Nun erhebt Samadzade schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Sozialministerin. […]

Bei der Polizei im Norden haben 2023 mehr Beamtinnen und Beamte eine Überlastung angezeigt. (Illustration)

SPD mahnt dringend Entlastung der Polizei an

Mehr Einsatztraining, weniger arbeitsintensive Schwerttransport-Begleitung: Die SPD fordert ein Entlastungskonzept für die Polizei. Welche Ideen hat die Oppositions-Fraktion dafür? […]

Auf Schleswig-Holstein kommen laut einer Studie 82,5 Milliarden Euro an Kosten für die klimaneutrale Sanierung von Gebäuden zu. (Illustration)

Steigende Mieten durch energetische Sanierung

Bis 2040 will Schleswig-Holstein klimaneutral werden. Hauseigentümer und Mietende wird das teils viel Geld kosten. Doch wie viel genau, nur 1-2 oder gar 5-7 Euro pro Quadratmeter? […]

Northvolt baut bei Heide eine Batteriefabrik (Archivbild).

SPD stellt Berichtsantrag zu Northvolt

Von dem Bau einer Batteriefabrik bei Heide erhofft sich die Politik einen Schub für die Westküste. Jüngste Erklärungen des Unternehmens Northvolt rufen die SPD auf den Plan. […]

In Schleswig-Holstein sollen etwa 4.000 neue Warnsirenen etwa vor Sturmfluten warnen. (Archivbild)

Land stellt Millionen für Warnsirenen bereit

Die Landesregierung investiert kräftig in Warnsirenen. In Schleswig-Holstein sollen Tausende Anlagen entstehen. Die Innenministerin sieht das auch als Reaktion auf zu wenig Unterstützung vom Bund. […]