Landtag Archive | Page 9 | Hamburg & die Welt

Schleswig-Holstein will das Landesblindengeld um 25 Euro pro Monat erhöhen. (Symbolbild)

Schleswig-Holstein will Landesblindengeld erhöhen

Seit langem gibt es im Norden Forderungen nach einer Erhöhung des Blindengelds. Nun will Schwarz-Grün dem nachkommen. Um so viel Geld geht es. […]

Die FDP-Fraktion hakt in Sachen Northvolt nach.

FDP-Fraktion hat noch Fragen zu Northvolt

Die FDP-Fraktion ist mit den Erklärungen der Landesregierung zur Krise des Batterieherstellers Northvolt im Finanzausschuss nicht zufrieden. Sie will nun weitere Aufklärung erreichen. […]

Der Schleswig-Holsteinische Landtag befasst sich mit einem besseren Schutz von Frauen vor Gewalt.

Frauen im Norden sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Der Landtag befasst sich mit einem verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt. Gewalttätige Männer sollen auf Abstand gehalten werden. Dazu wollen CDU und Grüne ein Landesgesetz ändern. […]

Claus Ruhe Madsen spricht sich für den Erhalt von FSG und Nobiskrug aus. (Archivbild)

Kieler Landtag für Investorenwechsel bei FSG und Nobiskrug

Seit Monaten haben FSG und Nobiskrug von Investor Windhorst Probleme. Jetzt stellt sich der Landtag hinter die Beschäftigten der Werften. Für die SPD ist sogar eine Beteiligung des Landes vorstellbar. […]

Der Landtag ist mehrheitlich offen für die umstrittene CCS-Technik. (Symbolbild)

Landtagsmehrheit offen für Kohlendioxid-Speicherung

Lange stieß eine Speicherung von klimaschädlichem CO2 unter der Nordsee im Norden auf breite Ablehnung. Schwarz-Grün hält die Technik nun für notwendig. Das finden im Landtag nicht alle richtig. […]

Kiel will erneut Olympische Segelwettbewerbe ausrichten. (Illustration)

Kiel will nicht nur olympische Segelwettbewerbe

Zweimal finden olympische Segelwettbewerbe bereits vor Kiel statt. Nun steht eine erneute Bewerbung der Segelstadt an. Der Landtag unterstützt das – und noch mehr. […]

Kerstin von der Decken hat jüngst Änderungen an ihrer umstrittenen Justizreform vorgenommen. (Archivbild)

Oppositionsschelte für Vorgehen bei Gerichtsreform

Nach massiver Kritik ist Justizministerin Kerstin von der Decken bei der geplanten Gerichtsreform zurückgerudert. Die Opposition findet dafür deutliche Worte. […]

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack will die Sonderstellung der gemeindefreien Gebiete beenden. (Archivbild)

Landtag will Besserstellung des Sachsenwaldes abschaffen

Der Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz und ist nicht das einzige gemeindefreie Gebiet im Norden. Nun sollen Vorschläge zum Umgang mit den Gebieten erarbeitet werden. […]

Der Landtag befasst sich mit der Kita-Reform, dem Nachtragshaushalt und Steueroasen. (Symbolbild)

Landtag berät über Kita-Reform und Nachtragshaushalt

In der Kita-Finanzierung klafft eine Lücke von 110 Millionen Euro. 2025 sollen Änderungen im Kita-Gesetz diese mit Geld, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie schließen. […]

Justizministerin Kerstin von der Decken will weniger Gerichtsstandorte schließen. (Archivbild)

Von der Decken korrigiert umstrittene Justizreform

Die Ankündigung einer Justizreform in Schleswig-Holstein hat Protest ausgelöst. Von einem Rückzug aus der Fläche war die Rede. Nun nennt Justizministerin von der Decken neue Details. […]