FDP kritisiert Sicherheitspaket als «Symbolpolitik»
Das schwarz-grüne Kabinett hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen ein Sicherheitspaket verabschiedet. Die FDP fordert nun eine Zentralisierung von Rückführungen. […]
Das schwarz-grüne Kabinett hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen ein Sicherheitspaket verabschiedet. Die FDP fordert nun eine Zentralisierung von Rückführungen. […]
Bislang sind in Schleswig-Holstein die Kreise für Abschiebungen zuständig. Der Landkreistag will die Aufgabe nun an das Land abtreten. […]
Nach Nordrhein-Westfalen beschließt auch das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket. Das Vorbild für den Vorstoß kommt aus dem Westen. […]
Viele Asylbewerber dürfen nicht in Deutschland bleiben. Doch die Rückführung ist oft schwierig. Nun ist eine Maschine vom Hamburger Flughafen nach Serbien und Mazedonien gestartet. […]
Nun wird auch an der deutschen Grenze kontrolliert. An der nördlichen Grenze zu Dänemark sind seit dem Morgen die ersten Polizisten im Einsatz. […]
Dänische Autofahrer werden dazu aufgerufen, mehr Zeit für die Fahrt über die Grenze ins südliche Nachbarland einzuplanen. Doch auch Richtung Norden gibt es Kontrollen. […]
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. […]
Am Montag soll an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. An der nördlichen Grenze zu Dänemark will die Polizei Reisende möglichst nicht beeinträchtigen. […]
Die Diakonie Schleswig-Holstein kritisiert Debatten über eine Verschärfung des Asylrechts. Statt des aktuellen «Überbietungswettbewerbs» müsse sich die Politik für bessere Integration einsetzen. […]
Das Verhalten der CDU beim Gespräch mit der Bundesregierung über die Asylpolitik bringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Midyatli in Rage. Oppositionsführer Merz wirft sie vor, er kneife. […]
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