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Midyatli: Klare Opposition ist nötig
In und nach der Coronakrise hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein die Regierungspolitik oft mitgetragen. Das ändert sich gerade. Der Oppositionskurs wird schärfer. […]
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Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verlässt CDU
35 Jahre war Marcus Weinberg Mitglied der Hamburger CDU. 2020 führte er seine Partei als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl – und verlor. Seither war es still geworden. Nun kommt der Bruch. […]
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Midyatli fordert Kraftanstrengung der SPD
SPD-Vizechefin Midyatli ist völlig sicher, dass die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl gehen wird. Angesichts der Umfragewerte mahnt sie ihre Partei zur Anstrengung. […]
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Kanzleramtschef Schmidt will für Bundestag kandidieren
Er gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz und begleitet seinen Chef schon über 20 Jahre: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Nun zieht es ihn in den Bundestag. Die ersten Weichen sind gestellt. […]
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Günther: Deutschland braucht wieder Zukunftshoffnung
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther mahnt einen Kurswechsel im Land an. Die positive Einstellung sei in Deutschland verloren gegangen. Ein Vorbild gibt für ihn ein Fußballtrainer. […]
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Touré will künftig den Laden zusammenhalten
Die Grünen-Politikerin Aminata Touré wird stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. Sie findet den neuen Job «hammercool». Eines habe sie nicht. […]
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Dohnanyi unterstützt Wagenknechts Russland-Kurs
Die Politik von Olaf Scholz gegenüber Russland trägt dem Kanzler von vielen Seiten Kritik ein. Eine besonders heftige Schelte kommt nun von einem Urgestein der eigenen Partei. […]
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Günther: Wahl von der Leyens wichtiges Zeichen
Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidenten wiedergewählt. Ein gutes Zeichen, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther – auch aus Sicht des Nordens. […]
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Ringen um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Der gewählte Weg ist im Landtag umstritten. Die Opposition warnt. […]
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Midyatli kritisiert Kürzungspläne bei Städtebauförderung
Sollte der Anteil des Landes der Städtebauförderung wegfallen, hätten die Kommunen ein Problem. SPD-Fraktionschefin Midyatli spricht von einem besonders schlechten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. […]