Die CDU-Vorsitzenden Adenauer, Kohl oder Merkel hätten nie mit der extremen Rechten zusammengearbeitet, ist Kanzler Scholz überzeugt. Beim amtierenden Parteichef Merz ist er sich da nicht so sicher. […]
Robert Habeck liest in Hamburg aus seinem neuen Buch. Dabei spricht er auch über seine Gefühle mit Blick auf die AfD und zitiert den Liedermacher Wolf Biermann: «Du lass‘ dich nicht verhärten.» […]
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Wie geht es weiter? CDU-Ministerpräsident Günther richtet einen Appell an die demokratischen Parteien. […]
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank fordert die Union nun zur Umkehr auf. […]
Nach dem Bundestagsvotum für eine schärfere Migrationspolitik ist unter Anhängern der SPD, Grünen und Linken in Hamburg die Empörung groß. Tausende folgen einem Protestaufruf der Omas gegen Rechts. […]
Vor der Abstimmung über ein Gesetz, das mit AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, hat Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Union zur Umkehr aufgerufen: «Die CDU muss diesen Irrweg verlassen.» […]
In zahlreichen Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demonstrationen statt. Auch in Kiel und Lübeck gehen Menschen auf die Straße. […]
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. […]
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen – egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie. […]
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. […]
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