Die AfD versuche durch Verdrehen von Recht und Tatsachen, sich als Opfer darzustellen und den Staat zu delegitimieren, sagt die Bürgerschaftspräsidentin. Bei der AfD will man das so nicht hinnehmen. […]
Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Infrastrukturpaket auch Wahlversprechen finanzieren zu wollen. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther warnt davor. […]
In Berlin wollen Union und SPD rasch die Grundlage für eine neue Koalition schaffen. Auch Hamburger Politiker sitzen mit am Tisch. In der Hansestadt steht aber ebenfalls eine Regierungsbildung an. […]
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft schützt die Rechte aller Mitglieder des Hauses. Sie ist neutral und hält sich parteipolitisch zurück. Anders, wenn sie die Demokratie in Gefahr sieht. […]
Die Koalitionsverhandlungen stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. Schleswig-Holsteins Grünen-Chefin Erdmann unterstützt den Kurs der Bundestagsfraktion. […]
Die Koalitionsverhandlungen im Bund stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. SPD-Vizechefin Midyatli sieht hier die Union in der Pflicht. […]
In jedem Wahlkampf werden Plakate beschmiert, zerstört oder gestohlen. Der Vandalismus sei schlimmer geworden, beklagen Hamburger Parteien – und Zerstörungen seien nur ein Teil des Problems. […]
Die Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen ist dramatisch. Für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert DAK-Chef Storm einen tiefen Blick in die Kasse. Und dann Änderungen der Politik. […]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, sucht eine neue Führung. Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch hat Interesse an dem Amt. […]
Union und SPD sind bei ihren Milliardenplänen auf die Grünen angewiesen. Trotzdem stichelt der CSU-Chef gegen sie. Von seinem CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein gibt es nun einen Rüffel. […]
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