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SPD mahnt dringend Entlastung der Polizei an
Mehr Einsatztraining, weniger arbeitsintensive Schwerttransport-Begleitung: Die SPD fordert ein Entlastungskonzept für die Polizei. Welche Ideen hat die Oppositions-Fraktion dafür? […]
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Midyatli hofft bei Schuldenbremse auf Schularick
Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen. […]
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SPD stellt Berichtsantrag zu Northvolt
Von dem Bau einer Batteriefabrik bei Heide erhofft sich die Politik einen Schub für die Westküste. Jüngste Erklärungen des Unternehmens Northvolt rufen die SPD auf den Plan. […]
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SPD und FDP legen Klage gegen Haushalt für 2024 ein
Zwei von drei Oppositionsfraktion halten den mit Notkrediten finanzierten Landesetat für verfassungswidrig. Nun ziehen sie vor Gericht. […]
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SPD tagt bei Bundeswehr – Sichtbarkeit der Truppe stärken
Es ist eine ungewöhnliche Fraktionssitzung: Beim Landeskommando der Bundeswehr kommen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten zum ersten Treffen nach der Sommerpause zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen. […]
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Midyatli: Ergebnisse in Sachsen und Thüringen enttäuschend
Für SPD-Fraktionschefin Midyatli ist das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen und Thüringen «ernüchternd». Sie sieht in den ersten Hochrechnungen einen Weckruf für die demokratischen Parteien. […]
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Midyatli: Klare Opposition ist nötig
In und nach der Coronakrise hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein die Regierungspolitik oft mitgetragen. Das ändert sich gerade. Der Oppositionskurs wird schärfer. […]
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Midyatli fordert Kraftanstrengung der SPD
SPD-Vizechefin Midyatli ist völlig sicher, dass die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl gehen wird. Angesichts der Umfragewerte mahnt sie ihre Partei zur Anstrengung. […]
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Kanzleramtschef Schmidt will für Bundestag kandidieren
Er gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz und begleitet seinen Chef schon über 20 Jahre: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Nun zieht es ihn in den Bundestag. Die ersten Weichen sind gestellt. […]
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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will weitermachen
In rund siebeneinhalb Monaten steht in Hamburg die nächste Bürgerschaftswahl an. Bürgermeister Tschentscher will danach als Regierungschef weitermachen. […]