Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Heil sollen Beschäftigte im Auftrag des Bundes künftig generell unter Schutz eines Tarifvertrags arbeiten. Den SPD-Fraktionschefs gefällt das. […]
Glückwünsche nach Brandenburg gibt es auch aus dem CDU-regierten Schleswig-Holstein. Landeschef Daniel Günther hebt dabei vor allem die Distanz zum Kanzler als erfolgreich hervor. […]
Der Bundesverteidigungsminister äußerte sich auf einer Abendveranstaltung zu der Frage, ob es richtig sei, an Kanzler Scholz festzuhalten. […]
Mehr Einsatztraining, weniger arbeitsintensive Schwerttransport-Begleitung: Die SPD fordert ein Entlastungskonzept für die Polizei. Welche Ideen hat die Oppositions-Fraktion dafür? […]
Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen. […]
Von dem Bau einer Batteriefabrik bei Heide erhofft sich die Politik einen Schub für die Westküste. Jüngste Erklärungen des Unternehmens Northvolt rufen die SPD auf den Plan. […]
Zwei von drei Oppositionsfraktion halten den mit Notkrediten finanzierten Landesetat für verfassungswidrig. Nun ziehen sie vor Gericht. […]
Es ist eine ungewöhnliche Fraktionssitzung: Beim Landeskommando der Bundeswehr kommen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten zum ersten Treffen nach der Sommerpause zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen. […]
Für SPD-Fraktionschefin Midyatli ist das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen und Thüringen «ernüchternd». Sie sieht in den ersten Hochrechnungen einen Weckruf für die demokratischen Parteien. […]
In und nach der Coronakrise hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein die Regierungspolitik oft mitgetragen. Das ändert sich gerade. Der Oppositionskurs wird schärfer. […]
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