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Thering: Karlsruher Urteil ist Schlappe für Ampel
Die Union fühlt sich durch das Urteil aus Karlsruhe zur Wahlrechtsreform bestätigt. Bei der Hamburger CDU spart man nicht an Kritik an dem Projekt der Berliner Ampel-Parteien. […]
Verfassung (Gesetz)
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Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts
Die Ampel-Fraktionen und Union einigten sich darauf, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Hamburgs Justizsenatorin spricht von einem guten Signal. […]