CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen – egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie. […]
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. […]
Der Unions-Kanzlerkandidat will seine härtere Migrationspolitik mit SPD und Grünen durchsetzen. Dadurch könnte die AfD ferngehalten werden, meint er. Ex-Grünen-Chefin Lang hält das für Nötigung. […]
Hamburg wählt am 2. März 2025 eine neue Bürgerschaft. Laut einer neuen Umfrage steigt die SPD in der Wählergunst, während die Grünen stagnieren. Die AfD könnte auf ein zweistelliges Ergebnis kommen. […]
Ein Besuch von AfD-Bundeschef Chrupalla sorgt in Hamburg für Proteste. Die Polizei muss einschreiten. […]
Ein Besuch der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel in Hamburger Rathaus sorgte vor gut einer Woche für massiven Protest. Nun kam es bei einer Demo gegen den AfD-Co-Vorsitzenden Chrupalla zu Zusammenstößen. […]
Die Sitzung des Hamburger Landeswahlausschusses zur Zulassung der Landesliste für die Bundestagswahl verläuft turbulent. Er muss über drei Wahlvorschläge des BSW entscheiden – nur einer kommt durch. […]
Mehr als ein Dutzend Parteien stehen auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein – auch die FDP. Der Landeswahlausschuss wies eine Beschwerde gegen deren Landesliste zurück. […]
In fünfeinhalb Wochen wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Bürgermeister Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Fegebank (Grüne) und CDU-Oppositionschef Thering trafen sich zum ersten Triell. […]
Eine Beschwerde gegen mehrere Landeslisten sorgt in der FDP für Wirbel. Auch Schleswig-Holsteins Liberale sind betroffen. Die Partei weist die Vorwürfe einer Einzelperson zurück. […]
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