Hamburg (dpa/lno) – Auch angesichts laufender rot-grüner Koalitionsverhandlungen hat sich Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering weiter offen für Gespräche mit der SPD gezeigt. Eine rot-schwarze Koalition wäre die bessere Wahl für Hamburg gewesen, sagte er einen Monat nach der Bürgerschaftswahl vor knapp 130 Delegierten eines Landesparteitags in Wandsbek. «Und das wissen auch alle in unserer Stadt.»
Die Sondierungsgespräche hätten große Übereinstimmungen zwischen CDU und SPD ergeben. Jeder habe gesehen, «wie gut wir uns nicht nur verstanden haben, sondern wie nahe wir auch beieinander waren bei den wichtigen Zukunftsthemen in unserer Stadt», sagte Thering.
Thering: Tschentscher setzt fahrlässig und falsch auf Rot-Grün
Dass sich die SPD dann für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden habe, sei auf eine voreilige Entscheidung ihres Spitzenkandidaten zurückzuführen. «Hätte sich Bürgermeister Peter Tschentscher nicht fahrlässig und falsch auf ein weiter so, auf eine Koalition mit dem Grünen festgelegt, dann würden wir heute am Tisch der Koalitionsverhandlungen sitzen», sagte Thering.
«Ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, bleibt völlig offen.» Die Bereitschaft der CDU, konstruktive Gespräche mit der SPD zu führen, bleibe bestehen, «weil wir fest davon überzeugt sind, dass eine Zukunftskoalition, eine Aufbruchs-Koalition von SPD und CDU hier für Hamburg das Richtige gewesen wäre», sagte der CDU-Chef.
Ansonsten «nehmen wir unsere deutlich gestärkte Rolle in der Opposition an. Wir sind voller Tatendrang und werden den zukünftigen Senat kritisch, aber konstruktiv begleiten», sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende.
CDU stellt Erwartungen an neuen Senat
In einem vom Parteitag beschlossenen Antrag stellte die CDU klar, was sie vom künftigen Senat erwarte. «Denn die Herausforderungen in den kommenden Jahren für Hamburg sind enorm», sagte Thering. So müsse der Senat die Infrastruktur verbessern, die Sicherheit stärken und die Wirtschaft gezielt fördern.
«Dazu gehören die zügige Realisierung der A26-Ost, der schnellere Baubeginn einer neuen Köhlbrandbrücke und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.» Auch brauche es mehr Polizeipräsenz, Waffenverbotszonen und Videoschutz an Kriminalitätsschwerpunkten, um die Sicherheit Tag und Nacht zu gewährleisten.
«Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaft durch Bürokratieabbau und gezielte Förderung stärken sowie in Bildung und Innovation investieren, etwa durch die Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung Hamburg mit einem Gründungskapital von einer Milliarde Euro», sagte Thering.
CDU holte bestes Wahlergebnis seit 2008
Die CDU habe bei der Bürgerschaftswahl am 2. März mit 19,8 Prozent ein beeindruckendes Ergebnis erzielt und sei zweitstärkste Kraft geworden. «Wir haben über 400.000 Stimmen mehr geholt als bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 (…) und wir haben das beste Ergebnis seit 2008 unter Ole von Beust eingefahren», sagte Thering. SPD und Grüne hätten hingegen deutlich an Stimmen eingebüßt.
«Die CDU Hamburg ist wieder da, wir sind wieder eine Größe in Hamburg», sagte Thering. «Wir haben gemeinsam gezeigt, dass die CDU Großstadt kann.»