Hamburg (dpa/lno) – Bei einer erneuten Debatte vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die drei Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU große Übereinstimmungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik gezeigt. Es sei klar, dass alle Menschen in Hamburg in Sicherheit leben wollten, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank am Mittwoch. Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, würden abgeschoben werden. «Das ist doch völlig klar», betonte die Grünen-Politikerin.
Thering: Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Oppositionsführer Dennis Thering von der CDU erklärte mit Blick auf die Integration der Zuwanderer in den vergangenen Jahren: «Ich glaube nicht, dass wir alles richtig gemacht haben.» Hamburg brauche die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. «Da sind wir uns alle einig.» Die Stadt dürfe aber nicht überlastet werden. Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. «Aber ich sage auch, dass die Menschen, die illegal versuchen, nach Deutschland zu kommen, dass wir das nicht mehr schaffen.»
Tschentscher: Mehrzahl der ukrainischen Flüchtlinge arbeitet regulär
Bürgermeister Peter Tschentscher betonte die Erfolge seines rot-grünen Senats bei der Integration: Sehr viele der 2015/2016 gekommenen Migranten hätten gute Jobs, mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge seien in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sagte der SPD-Spitzenkandidat.
Die drei Politiker diskutierten auf Einladung von RTL Nord. Die Debatte wurde im Auswanderermuseum BallinStadt aufgezeichnet und soll am Mittwoch und Donnerstag im Rahmen von zwei Sondersendungen (jeweils 18.00 Uhr) ausgestrahlt werden. Das komplette Triell soll ab Mittwoch 18.30 Uhr unter rtlnord.de online zu sehen sein. Erst am Dienstagabend waren die drei Spitzenkandidaten zu einem «Triell» von Radio Hamburg und der Wochenzeitung «Die Zeit» zusammengekommen.
CDU-Chef: Gemeinsam gegen die AfD
Thering stellte am Mittwoch erneut klar, dass es keine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD gebe. Das habe auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sehr deutlich erklärt. «Wir arbeiten mit denen nicht zusammen, weil die gegen alles stehen, für was die CDU steht», sagte Thering. Er gab der Ampel-Koalition die Schuld, dass sich die Stärke der AfD verdoppelt habe. «Jetzt geht es darum, diese Truppe wieder kleinzubekommen. Da arbeiten wir alle gemeinsam dran», versicherte der Oppositionschef.
Tschentscher: CDU hat Empörung ausgelöst
Thering beklagte die jüngsten Farbbeutelangriffe auf CDU-Büros. Fegebank sagte dazu: «Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.» Auch auf ihr Haus seien schon Farbbeutel geworfen worden. «Also, da ist absolute Solidarität unter den demokratischen Parteien gefordert.» Tschentscher erinnerte daran, dass es im vergangenen Jahr auch mehrere Angriffe auf SPD-Büros gegeben habe, und betonte, dass das Landeskriminalamt in jedem Fall konsequent ermittle. Die CDU habe jedoch durch ihre Zusammenarbeit mit der AfD eine bundesweite Empörung ausgelöst. «Sie müssen darüber nachdenken, ob Sie tatsächlich die Brandmauer zur AfD weiter infrage stellen oder ob Sie ein klares Bekenntnis haben: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen», sagte Tschentscher. Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass Ende Januar eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zustande kam.
Umfrage: Rot-Grün hat weiterhin Mehrheit in Hamburg
Die Bürgerschaft wird am 2. März gewählt, nur eine Woche nach der Bundestagswahl. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht weiterhin eine Mehrheit für Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des NDR. Die SPD käme wie bei der vorhergehenden Umfrage des Instituts Mitte Januar auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 20 Prozent, berichtet der NDR. Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt könnten SPD und Grüne zwar nicht an ihre Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl 2020 anknüpfen, hätten zusammen jedoch weiterhin eine Mehrheit.
CDU doppelt so stark wie AfD
Die CDU läge bei 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt besser als in der Umfrage Mitte Januar. Die AfD käme unverändert auf 9 Prozent. Die Linke verbessert sich um drei Prozentpunkte auf 8 Prozent. Die FDP und das BSW würden je einen Punkt verlieren und kämen auf 3 Prozent.
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 war die SPD mit 39,2 Prozent stärkste Kraft vor den Grünen mit 24,2 Prozent. Dahinter kamen die CDU (11,2 Prozent), die Linke (9,1 Prozent), die AfD (5,3 Prozent) und die FDP (4,9 Prozent).