Hamburg/Berlin (dpa/lno) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Union vor der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zu schärferen Migrationsregeln zur Umkehr aufgefordert. Die Union habe mit ihrem von der AfD und der FDP unterstützen Entschließungsantrag am Mittwoch den Konsens der demokratischen Parteien aufgekündigt, nicht mit verfassungsfeindlichen Kräften zusammenzuarbeiten, sagte der SPD-Politiker in einer Videobotschaft. «Die CDU muss diesen Irrweg verlassen.»
CDU und CSU wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration abstimmen lassen. Zum ersten Mal könnte dabei ein Gesetz das Parlament passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Aus Protest dagegen sind in Hamburg zwei Demonstrationen geplant. Zum einen um 14.00 Uhr eine Menschenkette «gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik», an der auch Tschentscher teilnehmen will, sowie um 17.00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto «Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen».
Das Recht auf Asyl sei ein fester Bestandteil des Rechtsstaates, betonte Tschentscher. «Wir dürfen keine Ängste schüren, und müssen diejenigen schützen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind.» Zugleich müssten jedoch nach den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg die Maßnahmen gegen Gefährder noch einmal verstärkt werden. «Die Union muss ihren Widerstand gegen das Sicherheitspaket des Bundes, das seit Oktober vorliegt, nun endlich beenden und die notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit den demokratischen Parteien beschließen», sagte Tschentscher.