Tschentscher würdigt Bundesrat als Säule der Demokratie

Tschentscher würdigt Bundesrat als starke Säule der Demokratie.
Tschentscher würdigt Bundesrat als starke Säule der Demokratie. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Hamburg (dpa/lno) – Zum 75-jährigen Bestehen des Bundesrats hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Länderkammer als «starke Säule unserer Demokratie» gewürdigt. Der Bundesrat repräsentiere die Vielfalt der Länder und stehe im Mittelpunkt des Föderalismus, sagte der SPD-Politiker im Vorfeld der Jubiläumsfeier im Plenarsaal des ehemaligen Bundesrats in Bonn. «Die konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist Auftrag unserer Verfassung und hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu einem lebenswerten und starken Land in Europa gemacht.» 

Der Bundesrat stehe für sachlichen Dialog und das Finden von Kompromissen zwischen unterschiedlichen Interessen und politischen Lagern. «Dieses demokratische Grundprinzip wird in unserer komplexen Welt immer wichtiger», sagte Tschentscher, der nach der Hamburger Ratspräsidentschaft 2022/23 nun erster Vizepräsident des Bundesrats ist. 

Bei der Zentralen Einheitsfeier am 3. Oktober vergangenen Jahres hatte er den Staffelstab symbolisch an seine Nachfolgerin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben, 

Die Gründung des Bundesrats vor 75 Jahren sei ein historischer Moment deutscher Geschichte, sagte er und erinnerte daran: «Seine erste Sitzung am 7. September 1949 wurde vom Hamburger Senator Johannes Büll eröffnet.»

Zu dem Jubiläums-Festakt werden neben den Ministerpräsidenten der Länder auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und als Ehrengast der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher, in Bonn erwartet.