Heide (dpa) – Das Amt Heider Umland prüft Vorwürfe einer möglichen Befangenheit gegen Gemeindevertreter in Norderwöhrden im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer Northvolt-Batteriefabrik bei Heide in Schleswig-Holstein. Auf Antrag der SPD befasst sich damit am Mittwoch auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. «Es ist im Interesse aller, dass die Fabrik auf einem rechtssicheren Fundament gebaut wird», sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. «Die Qualität des Interessenkonflikts und ob sich daraus rechtliche Folgen für den in Norderwöhrden gefassten Beschluss ergeben, muss von der Kommunalaufsicht geprüft werden.»
Zuvor waren Zahlungen von Northvolt in Höhe von jeweils 3.000 Euro an Jagdgenossenschaften in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden bekannt geworden. Mit vier zu drei Stimmen hatte der Gemeinderat von Norderwöhrden am 22. Januar 2024 den Plänen von Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik bei Heide zugestimmt. Bereits wenige Tage zuvor hatte die zweite Standortgemeinde Lohe-Rickelshof einstimmig die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Gibt es Klagen?
Nach Ansicht des Juristen Prof. Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität bleibt Klägern gegen den Bebauungsplan der Gemeinde der Weg einer Normenkontrollklage. «In diesem Rahmen müsste sich dann das Oberverwaltungsgericht in Schleswig mit der möglichen Befangenheit auseinandersetzen», sagte Becker der Deutschen Presse-Agentur. «Allerdings drängt sich eine solche nach dem Sachverhalt nicht wirklich auf.»
Der erlangte Vorteil müsse zudem unmittelbar sein, sagte Becker. Um das festzustellen, müsste sich das Gericht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen und rechtlichen Beziehungen von Genossenschaft und Mitgliedern auseinandersetzen. Gegen den Plan kann nach Beckers Angaben jeder mit einem Feststellungsinteresse vorgehen – im konkreten Fall unter anderem die Bewohner des Gemeindegebiets.
Amt prüft Fall
Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Heider Umland, Björn Jörgensen, hatte zuvor gesagt, «die Gespräche zwischen den beiden betroffenen Gemeindevertretern und Northvolt waren hier in der Amtsverwaltung nicht bekannt». Gleiches gelte für die von dem Unternehmen geleistete Zahlung. «Es gab keine Anhaltspunkte, im Zusammenhang mit der Jagd auf Befangenheit zu prüfen.» Er sei zuversichtlich, dass sich der Verdacht einer Befangenheit in beiden Fällen entkräften lasse, sagte Jörgensen.
Landrat Thorben Schütt sagte, nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen bestehe bei Jagdpächtern und Jagdausübungsberechtigten einer Jagdgenossenschaft in der Regel keine Befangenheit. «Vor diesem Hintergrund gibt es nach dem derzeitigen Kenntnisstand keinen Grund für die Wiederholung der Abstimmung.»
Northvolt zahlte 3.000 Euro
Ein Northvolt-Sprecher hatte am Mittwoch erklärt, neben Kompensationen für diverse Eingriffe im Zuge des Baus der Fabrik sei für den Wegfall von Jagdflächen eine freiwillige Abfindung in einer symbolischen Höhe von jeweils 3.000 Euro für die beiden Jagdgenossenschaften, nicht für Einzelpersonen, in der Region festgelegt worden.
Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu eine Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.