Kiel (dpa) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, macht sich mit Blick auf das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen für mehr Geld für die Marine stark. «Wir brauchen dringend Investitionen auch in neues Material, die Boote sind in die Jahre gekommen», sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch des 3. Minensuchgeschwaders in Kiel. Die Minenjagdboote seien zwar noch voll funktionsfähig und könnten ihre Aufträge erfüllen. Notwendig sei in Zukunft jedoch ein Ersatz oder die Ausstattung mit neuer Technologie.
«Ich hoffe, dass von dem Geld, was jetzt in Berlin bereitgestellt wird, auch genau dafür etwas zur Verfügung gestellt wird», sagte Högl. Am Dienstag hatte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.
In ihrem Jahresbericht hatte Högl der Bundeswehr zuletzt einen massiven Personalmangel bescheinigt. Ende 2024 sind demnach knapp 20 Prozent des militärischen Personals in den Laufbahnen oberhalb der Mannschaften unbesetzt gewesen. Bei den Mannschaften waren im vergangenen Jahr sogar rund 28 Prozent aller Dienstposten unbesetzt.
«Wir müssen jetzt vor allen Dingen in Personal investieren und auch in Infrastruktur», sagte Högl. Auch am Stützpunkt in Kiel seien die Kasernen in keinem Zustand, der ansatzweise in Ordnung sei. «Hier muss richtig investiert werden und ich hoffe natürlich, dass das jetzt in der nächsten Zeit auch unter Hochdruck geschieht.»
Gespräch mit Soldaten
Gemeinsam mit der Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders, Inka von Puttkamer, informierte sich Högl an Bord des Minenjagdbootes «Dillingen» über die Einsätze der Besatzung. Das gut 54 Meter lange Boot ist seit fast 30 Jahren im Einsatz. Es gehört ab Juli für sechs Monate zum ständigen Minenräum-Verband der Nato in der Ostsee. Högl sprach bei ihrem Besuch auch vertraulich mit Soldaten über deren Belange.
Der personelle Engpass sei bei der Marine durch lange Abwesenheiten auf See besonders spürbar, sagte Högl. Aber die ganze Bundeswehr sei derzeit gefordert. Thema des Gesprächs mit den Soldaten seien die Personalbindung und die Infrastruktur gewesen. «Aber ich habe in strahlende und leuchtende Augen geblickt, weil ich wahrgenommen habe, dass die Soldatinnen und Soldaten hier im 3. Minensuchgeschwader gerne Dienst leisten.»
Schutz der Infrastruktur
Durch die veränderte geopolitische Lage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Situation für die Soldaten verändert. «Wir müssen sehr viel flexibler sein, als wir es sowieso schon waren. Wir stellen uns auf zügiges Auslaufen und Überwachen der Ostsee, aber auch der Unterwasserinfrastruktur ein», sagte von Puttkamer.
Einsatzfähigkeit sei für das Geschwader zwar kein neues Thema, sagte sie. «Aber natürlich sind die Sabotagefälle dazugekommen, bei denen wir oft schon in Amtshilfe geholfen haben, und uns dann unter Wasser davon überzeugt haben, dass es sich um Sabotagen handelt.» Beispielsweise nach den Vorfällen mit den Nordstream-Pipelines kam eines der Boote zum Einsatz und lieferte 3D-Ultraschall-Aufnahmen der Explosionsstelle.
Kommandant Finn Fritz schilderte der Wehrbeauftragten die Herangehensweise bei der Suche nach Minen. Die «Dillingen» schaltet dabei auf den Elektroantrieb um und nähert sich mit 1,5 Knoten (entspricht weniger als drei Kilometern pro Stunde) dem Ziel.
Personal fehlt
Derzeit fehlten vor allem Sanitätsmeister, sagte von Puttkamer. Aber: «Der Schuh drückt am meisten in der technischen Ausstattung, weil wir mit veraltetem Material arbeiten.» Das Geschwader punkte mit Professionalität. «Hätten wir aber besseres, neueres Material, dann wären wir noch besser und dann wären wir noch schneller.» Ihr Top-Wunsch seien Drohnen, die schnell ein Unterwasserlagebild erstellen könnten – damit sie noch mehr Wahl habe, Systeme von Land oder von See einzusetzen.
Langfristig brauche sie auch neue Boote, sagte von Puttkamer. «Das Geschwader ist für die Verteidigungsaufgaben und Schutzaufgaben, die wir absehbar haben werden, zu klein aufgestellt.» Derzeit verfügt es über zwölf Boote und 700 Dienstposten.