Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung eine fehlende Strategie bei der Wehrtechnik vorgeworfen. «Erst vor Kurzem endete der mittlerweile fünfte Wehrtechnik-Gipfel, ohne dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht hätte», sagte der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender. Das Land verkenne das «enorme Potenzial» dieses Wirtschaftszweigs.
Nach Angaben der Landesregierung haben im Jahr 2023 in Schleswig-Holstein 8.364 Beschäftigte in der Wehrtechnik-Industrie gearbeitet. Von diesen entfielen 5.344 auf die Marine und 3.630 Beschäftigte auf die Werften. Hinzu kämen noch weitere rund 12.000 Beschäftigte im indirekten Bereich.
Die SPD hatte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gefragt, welche konkreten Vorhaben in Planung seien, um die wehrtechnische Industrie zu stärken. Wie aus der Antwort hervorging, erarbeiten die Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern derzeit ein gemeinsames Positionspapier. In diesem sollen Forderungen zur Stärkung der Verteidigungsindustrie festgeschrieben werden, die in die angehenden Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Auch bei vorherigen Wehrtechnik-Gipfeln im Dezember 2022 sowie im März 2024 wurden Arbeits- und Positionspapiere erstellt.
Stender: Warten auf die nächste Bundesregierung ist zu wenig
Zudem erklärte die Landesregierung, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ebenso wie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sich mit Schreiben an den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gewandt haben. Darin hätten sie auf die starke Kompetenz der Wehrtechnik-Unternehmen in Schleswig-Holstein hingewiesen und um Unterstützung der Industrie gebeten.
Ziel sei es auch gewesen, bei Ausschreibungen und Aufträgen aus dem Sondervermögen Bundeswehr berücksichtigt zu werden. Ebenso wurde versucht, über Kontakte nach Dänemark weitere Aufträge für die Industrie zu generieren.
Der SPD-Abgeordnete Stender kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Teilnahme an Arbeitskreisen oder Konferenzen sowie das Schreiben von Briefen oder Absichtsbekundungen als erfolgreiche Industriepolitik sieht. «Das Warten und ständige Verweisen auf die nächste Bundesregierung ist zu wenig», betonte er.
Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben
Der fünfte Wehrtechnik-Gipfel fand am 04. Februar 2025 statt. Damals forderte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mehr Tempo bei Wehraufträgen. Auch der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, forderte mehr Verteidigungsausgaben und eine Konzentration auf Technologien von morgen.