Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen etwa bei den Bezirksämtern, beim Hamburg Service vor Ort oder den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) müssen sich am Mittwoch erneut auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Stadt zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung zur Altersteilzeit Nachdruck zu verleihen.
Anlass für die neuerliche Arbeitskampfmaßnahme seien die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in der Stadt, hieß es von der Gewerkschaft.
Tarifvertrag Altersteilzeit soll Übergang in Rente regeln
Seit 2009 hätten die Arbeitgeber keine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit mehr verlängert. Durch Tausende nicht besetzte Stellen wachse den Beschäftigten der Stadt die Arbeit «buchstäblich über den Kopf», sagte Nicole Drücker, Vorsitzende des Fachgruppenvorstandes bei Verdi. «Die jahrzehntelange Arbeit in Überlast macht viele krank.» Ein Tarifvertrag Altersteilzeit solle sicherstellen, dass diese geplant in die Rente gehen können.
Bei einer Streikkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof solle den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft ein Forderungskatalog übergeben werden.
Finanzsenator: Verdi ist Einhaltung der Tarifregeln egal
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft. «Ich hatte Verdi bereits vor längerer Zeit sofortige Sondierungen dazu angeboten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dann hätten wir zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme vornehmen können, wo genau welcher Problemdruck besteht.»
Für offizielle Verhandlungen habe er jedoch noch kein Mandat der Tarifgemeinschaft der Länder. «Diese befasst sich erst im April offiziell mit der Verhandlungsaufnahme.» Jetzt offizielle Verhandlungen zu führen, wäre ein Satzungsvorstoß, «was ich als Vorsitzland nicht machen kann und werde», sagte Dressel. Verdi sei die Einhaltung der Tarifregeln aber «leider egal».
Im öffentlichen Dienst der Länder gilt keine Friedenspflicht
Seit Februar hatte Verdi mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen. Der Arbeitskampf hat allerdings nichts mit dem in Schlichtung befindlichen Tarifstreit für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen zu tun.
Hamburg nimmt als Stadtstaat eine Sonderrolle ein. Anders als für Kommunalbeschäftigte in anderen Bundesländern fallen die Beschäftigten der Stadt Hamburg unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – im Januar waren das nach Angaben der Finanzbehörde knapp 40.000 Beschäftigte.
«Für den Bereich Altersteilzeit im TV-L gilt momentan keine Friedenspflicht», sagte Berit Ehmke, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi Hamburg.