Hamburg (dpa/lno) – Der Staatsschutz der Hamburger Polizei schätzt aktuell 19 Extremisten in der Stadt als sogenannte Gefährder ein. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als Gefährder werden Menschen bezeichnet, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Zum Vergleich: Anfang Juli 2023 wurden in Hamburg noch 23 Gefährder gezählt.
Die ebenfalls von der AfD abgefragte Zahl der Intensivtäter gab der Senat mit 198 an – 62 weniger als vor gut anderthalb Jahren.
Zehn Gefährder auf freiem Fuß
Die als Gefährder eingestuften Menschen sind den Angaben zufolge zwischen 19 und 48 Jahre alt. 15 von ihnen werden laut Senat dem islamistischen Spektrum zugeordnet.
12 Gefährder besitzen demnach die deutsche Staatsbürgerschaft, 3 darüber hinaus eine weitere Staatsangehörigkeit. Bei vier Gefährdern handele es sich um Ausländer.
Neun Gefährder befinden sich demnach in Haft, geschlossener Unterbringung oder im Ausland in Gewahrsam. «In Hamburg befinden sich zehn Personen auf freiem Fuß. Diese werden von der Polizei eng begleitet», heißt es in der Antwort.
Gros der Intensivtäter zwischen 14 und 20 Jahre alt
Unter den 198 Intensivtätern in Hamburg sind laut Senat 5 Kinder – die also unter 14 Jahre alt sind. 78 seien zwischen 14 und 17 Jahren, 80 zwischen 18 und 20 Jahren alt. 35 sind demnach älter als 21 Jahre.
Als Intensivtäter erfasst die Hamburger Polizei Menschen, die in der Regel unter 25 Jahre alt sind und im Verdacht stehen, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens zwei schwere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Raub und räuberische Erpressung, schwerer Diebstahl, besonders brutale Gewaltdelikte sowie Taten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen.
Die meisten Intensivtäter haben deutsche Staatsbürgerschaft
123 der als Intensivtäter eingestuften Personen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, sechs darüber hinaus eine weitere, wie der Senat weiter mitteilte. Unter den nicht deutschen Intensivtätern bilden Afghanen und Syrer die größten Gruppen.
Auskunft darüber, inwieweit die Intensivtäter von der Polizei überwacht werden, gibt der Senat nicht, da dies die Einsatztaktik der Polizei betreffe, «zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden».
468 Straftäter abgeschoben – 2 Intensivtäter, kein Gefährder
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte, dass in den vergangenen beiden Jahren kein islamistischer Gefährder abgeschoben worden sei. «Abschiebepolitik muss zur Chefsache werden», forderte er. Der Schutz der Bürger sei nicht verhandelbar. «Das muss die Lehre aus den zahlreichen Terroranschlägen sein.»
Der Senat verwies in seiner Antwort hingegen darauf, dass von den 19 Gefährdern lediglich vier ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besäßen, «sodass sie grundsätzlich abgeschoben werden könnten, wenn sie nach Deutschland einreisen beziehungsweise aus der Haft entlassen werden».
An Intensivtätern wurden laut Senat 2023 und 2024 zwei Menschen mit irakischer beziehungsweise portugiesischer Staatsangehörigkeit abgeschoben. Insgesamt seien in beiden Jahren aber 468 Straftäter abgeschoben worden.