Kiel (dpa/lno) – Aus der schleswig-holsteinischen Wohnungswirtschaft kommt Kritik an der Landesregierung wegen deren Haltung zur Grunderwerbsteuer. In Sonntagsreden plädierten Landespolitiker dafür, den Erwerb von privatem Wohneigentum zu erleichtern. «Im Bundesrat hingegen lehnte die Landesregierung ein entsprechendes Ansinnen ab», kritisierten der Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner und der Vorstandsvorsitzende des Grundeigentümerverbands Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek.
Im Bundesrat hätten Bayern, Hamburg, Hessen und Sachsen beantragt, die Länderkammer solle eine Öffnungsklausel befürworten, die es den Ländern ermöglicht, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Schleswig-Holstein habe den Antrag abgelehnt, der schließlich auch scheiterte.
«Wir verstehen das Abstimmungsverhalten von Schleswig-Holstein nicht», schrieben Blažek und Breitner in einer gemeinsamen Erklärung. «Angesichts der hohen Kosten, die der Bau eines Eigenheims oder der Kauf einer Immobilie verursacht, wäre es doch nur sinnvoll, den Menschen beim Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer zu erlassen.» Das entlaste auch den allgemeinen Wohnungsmarkt. «Wer in einem eigenen Heim lebt, sucht keine Wohnung zur Miete.» Auch die schwächelnde Baukonjunktur brauche dringend Signale wie einen Erlass der Grunderwerbssteuer.
Die Grunderwerbsteuer beträgt in Schleswig-Holstein 6,5 Prozent. Schleswig-Holstein verlangt gemeinsam mit anderen Bundesländern den höchsten Steuersatz in Deutschland. 2011 lagen den Angaben zufolge die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein bei 233 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr habe das Land durch die Grunderwerbsteuer rund 611 Millionen Euro eingenommen. Wer eine Immobilie für 500.000 erwirbt, muss 32.500 Euro Grundsteuer an das Finanzamt abführen.
Die FDP-Fraktion im Landtag schloss sich der Kritik an. «Das große Versprechen von Schwarz-Grün, insbesondere Familien entlasten zu wollen, wurde mal wieder gebrochen», teilte die Abgeordnete Annabell Krämer mit. Der Traum vom eigenen Haus sei für viele Menschen längst geplatzt, weil CDU und Grüne es nicht schafften, die Wohnkosten zu senken. «Hohe Kreditzinsen, hohe Baukosten und dann noch den Höchstsatz bei der Grunderwerbsteuer – besser kann man den Menschen den Immobilienerwerb nicht vermiesen», so Krämer.